Moin moin,
im Rahmen des ALERTA! Action Days, welcher zeitgleich in verschiedensten europäischen Stadien stattfindet, wollen wir unseren Beitrag dazu leisten und euch über die rassistische Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland aufklären. Wir wollen dabei den regionalen Bezug herstellen und euch hierbei die entwürdigenden Lebensbedingungen der Flüchtlinge im Lager Blankenburg (bei Oldenburg) näher bringen.
In Niedersachsen wird seit 2000 eine Politik betrieben, in der Flüchtlinge möglichst nur noch in Lagern leben sollen. So wurde seitdem die Umverteilung in dezentrale Wohnheime und Wohnungen weitestgehend eingeschränkt. Umverteilungen finden seitdem hauptsächlich zwischen den drei großen Lagern ZAAB (Zentrale Aufnahme und Ausländerbehörden) Braunschweig, ZAAB Oldenburg und dem Lager Bramsche/Hesepe statt.
Die Lebensbedingungen in den Lagern sind unter aller Menschenwürde:
Die BewohnerInnen sind auf mehrere Häuser aufgeteilt. In einem Zimmer sind bis zu sechs Personen untergebracht, was bedeutet, dass es für Privatleben keinen Platz gibt. Die Zimmer sind spärlich eingerichtet, es gibt keine sanitären Einrichtungen oder Unterhaltungsmedien wie z.B. Fernseher, Radio oder Computer.
In diesen Zimmern wird nicht darauf geachtet, dass die Personen z.B. die gleiche Sprache sprechen, so dass Kommunikationsschwierigkeiten an der Tagesordnung sind.
Desweiteren hat das Aufsichtspersonal 24 Stunden am Tag die Möglichkeit, die Zimmer zu betreten.
Auf dem Lagergelände gibt es eine Kantine, wo die Mahlzeiten ausgeteilt werden. Der Essensplan ist immer der gleiche, jeden vergehenden Tag, jeden vergehenden Monat, jedes vergehende Jahr. Das Essen ist schlecht zubereitet und ungenießbar, aber es gibt keine andere Wahl, es muss gegessen werden, was ausgegeben wird.
Auch die medizinische Versorgung lässt zu wünschen übrig.
Es gibt im Lager nur einen Arzt, der sich um die Patienten kümmert, lange Wartezeiten sind also an der Tagesordnung. Zur medizinischen Versorgung wird als einziges Medikament Paracetamol zur akuten Schmerzbehandlung ausgeteilt, weitere Behandlungen werden aus Kostengründen verweigert.
Die Anbindungen an den Nahverkehr sind sehr schlecht, so gibt es nur wenige Busverbindungen, um das Lager überhaupt zu verlassen.
Neben diesen infrastrukturellen Schwierigkeiten und Hindernissen, gibt es noch eine Vielzahl von juristischen und bürokratischen „Steinen“, die den Flüchtlingen in den Weg gelegt werden, um sich in der Gesellschaft zu integrieren bzw. generell ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Als gängigste Form ist hierbei die Residenzpflicht zu nennen:
Ein Flüchtling darf in diesem Fall nicht in eine andere Stadt gehen als Oldenburg. Blankenburg und einige kleine Orte in der Nähe sind die einzigen Orte, wo ein Flüchtling das Recht hat, sich zu bewegen. Das heißt, ein Flüchtling hat nicht das Recht, den Landkreis Oldenburg zu verlassen, es sei denn, er fragt bei den Behörden nach einer Genehmigung.
Wie funktioniert eine solche Genehmigung? Auf einem Papierbogen werden Fragen gestellt, die beantwortet werden müssen. „Wo willst du hin?“, Zu wem?“, „In welcher Beziehung steht diese Person zu dir?“, seine/ihre Telefonnummer und die genaue Adresse des Ortes, wo du hingehen möchtest, muß ebenfalls angegeben werden. Danach kann die Behörde entscheiden, ob sie eine Genehmigung erteilt oder nicht. Sehr oft werden solche Anträge abgelehnt, aber auch wenn sie genehmigt werden, dauert die Genehmigung nicht länger als eine Woche. Wenn sie doch länger sein sollte, dann meist nur für schwangere Frauen oder Frauen mit Neugeborenen. Ansonsten gilt die Genehmigung für ein, zwei oder drei Tage.
Wenn du länger wegbleibst, als es deine Genehmigung erlaubt und du von der Polizei kontrolliert wirst, wirst du belangt und musst eine Strafe zahlen. Desweiteren kann eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Noch schlimmer ist es für diejenigen, die ohne Genehmigung verreisen. Diese Genehmigungen werden also meistens nicht erteilt oder, wenn sie manchmal erteilt werden, dann nur für einige Tage. Ansonsten musst du die ganze Zeit im Klostermark leben. Was für eine Isolation!
Um es nochmal deutlich hervorzuheben, es sollte unserer Ansicht nach für alle Menschen möglich sein, sich frei zu bewegen und somit auch die Möglichkeit zu haben, ein Teil unserer Werder-Familie zu sein und ein Spiel zu besuchen, unabhängig seines/ihres rechtlichen Status, Nationalität oder Herkunft! Denn nicht wenige im Lager Blankenburg fiebern jedes Spiel mit…
Wer weitere Informationen zu diesem Thema möchte, sollte unseren IY-Veranstaltungsabend am 25. September um 19 Uhr im Zakk besuchen oder unter folgenden Links nachschauen:
http://www.alhambra.de/nolager
http://thecaravan.org/
# Weg mit dem Lagersystem und der rassistischen Residenzpflicht!
# Solidarität gegen Abschiebungen! Offene Grenzen und gleiche Rechte für Alle!
ALERTA!
Infamous Youth im verregneten Sommer 2008!